Aktuelles
Niedersachsen dringt auf bundesweites Gigaliner-Projekt
Niedersachsen dringt auf einen bundesweiten Modellversuch mit 25-Meter-Lkw. Eine Arbeitsgruppe soll die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angeregte bundesweite Versuchphase vorbereiten.
Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) wolle ein solches Projekt voranbringen und die Erfahrungen mit dem Test in Niedersachsen einbringen, sagte ein Ministeriumssprecher in Hannover. Noch in diesem Frühjahr solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag für einen deutschlandweiten Versuch mit den Gigalinern ausgesprochen.
In Niedersachsen endete bereits im Sommer 2007 ein einjähriger Modellversuch mit den 25 Meter langen Lastwagen, an dem sich einige Speditionen beteiligten. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Gigaliner bisher jedoch abgelehnt und sah Risiken für die Verkehrssicherheit.
Auch der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag begrüßte einen bundesweiten Test mit den größeren Lastwagen und forderte eine zügige Umsetzung. „Wenn statt drei herkömmlicher Lkw nur noch zwei EuroCombi-Lkw fahren, dann ist das ein nennenswerter Beitrag für die Umwelt, weil weniger Kraftstoff verbraucht und weil die Straße effektiver genutzt wird. Eine Rückverlagerung von Schienenverkehren auf die Straße hat in keinem Fall stattgefunden.“ Das sieht auch die niedersächsische Landesregierung so. Gigaliner könnten die Straße entlasten, weil sie deutlich mehr Transportvolumen hätten als herkömmliche Sattelzüge. (dpa)
Hafen Hamburg
Das Ende des Hamburger Freihafens rückt näher. Der Senat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag, beim Bund die Aufhebung der Freizone zum 1. Januar 2013 zu beantragen, teilte die Staatliche Pressestelle mit. Damit gehen jahrelange intensive Diskussionen zwischen den verschiedenen Unternehmen und Verbänden der Hafenwirtschaft, der Handelskammer und dem Senat zu Ende.
EU verschiebt CO2-Pläne für Kleinlaster
Die Europäische Kommission verschiebt Diplomaten zufolge Vorschläge für Klimaauflagen für Kleinlaster auf unbestimmte Zeit. Grund sei der Widerstand aus einer Reihe von Mitgliedsstaaten.
Umweltkommissar Stavros Dimas wollte seine Gesetzesvorschläge schon vor Wochen vorlegen. Zuletzt gingen EU-Beobachter von einer Präsentation Ende dieses Monats aus, bevor das Mandat der EU-Kommission endet. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, müssen aber die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.
Nach Angaben aus Kommissionskreisen haben Deutschland, Frankreich und Italien einen Brief an die Behörde geschrieben mit der Bitte, die Gesetzgebung zu verschieben. In der EU sind Klimaauflagen für Personenwagen beschlossene Sache. Die internationale Staatengemeinschaft will sich im Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Die Verzögerung in Brüssel dürfte der Position der EU in den Verhandlungen abträglich sein.
Ursprüngliches Ziel war es, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) auf 175 Gramm je Kilometer im Jahr 2012 zu begrenzen, ein Minus von 14 Prozent gegenüber derzeitigen Werten. In den Folgejahren sollte der Maximalausstoß weiter abgesenkt werden. Wer mehr ausstößt, sollte eine Strafe von 120 Euro je Gramm zahlen, multipliziert mit der Zahl der verkauften Kleinlaster.
Gewerblich genutzte PC unterliegen nicht generell der Rundfunkgebührenpflicht
Baubeginn für A 33 bei Bielefeld
Nach mehr als 40 Jahren Planungszeit hat heute der umstrittene Ausbau der Autobahn 33 bei Steinhagen nahe Bielefeld offiziell begonnen.
Das 7,9 km lange Teilstück soll die 27 km lange Lücke der A33 zwischen Borgholzhausen im Norden und Bielefeld im Süden schließen und so Ostwestfalen besser mit dem Osnabrücker
Raum verbinden. Die Kosten sind auf 90 Mio. EUR veranschlagt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor wenigen Tagen einen Eilantrag von acht Anwohnern in Steinhagen gegen den Baubeginn abgewiesen. Sie wollen den Bau weiterhin verhindern und warten
nun auf die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Dieses hatte Mitte August geurteilt, das Vorhaben sei korrekt geplant worden und die Klage abgewiesen. Erst auf der
Grundlage können die Anwohner die eingereichte Verfassungsbeschwerde ausführlich begründen. (dpa/sm)
Regierungspräsidium will mehr gegen Feinstaub tun
Das Stuttgarter Regierungspräsidium will die gerichtlich festgelegte Frist für besseren Schutz vor krebserregendem Feinstaub einhalten.
Einige Rechtsfragen aus dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 19. August müssten jedoch noch vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim geklärt werden, teilte das Regierungspräsidium heute mit. Das Verwaltungsgericht hatte ein Zwangsgeld angedroht, falls bis Ende Februar 2010 die schädlichen Luftpartikel nicht besser bekämpft werden. Wegen der offenen Rechtsfragen hat das Regierungspräsidium Beschwerde eingelegt, die jedoch keine aufschiebende Wirkung habe. (dpa/sm)
Die Maut belastet das Transportgewerbe
Seit 2005 ist innerhalb Deutschlands eine entfernungsabhängigige Maut (satellitengestützt) zu entrichten. Dies betrifft LKW ab 12 Tonnen auf Bundesautobahnen und einigen Bundesstraßen.
Die Mautsätze wurden zu Beginn des Jahres 2008 noch einmal erhöht. Genau diese Steigerung der Mautkosten sorgt derzeit für politischen Zündstoff: Das Transportgewerbe muss nicht nur mit den Folgen der Wirtschafts- und Konjunkturkrise kämpfen – die höheren Mautkosten belasten die Transporteure zusätzlich. Außerdem streiten sich Bund und Länder, wer künftig bei der Mautfestsetzung bestimmen darf.
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